- Einladung
- Vorbemerkung zum Bündnistreffen am 20.4.24
- Vortrag zur sozialen Zusammensetzung der Demos gegen Rechts
- Kurzprotokoll
- Ergänzende Gedanken zum Treffen von DW
Einladung
zu einem Diskussionsnachmittag zum Thema „Demos gegen Rechts“
am 20.4.2024 um 15 Uhr, Ballindamm 39 (Anwaltsbüro)
Vor rd. zwei Monaten hatte das Jour Fixe die Idee, eine Veranstaltung zu den damaligen Großdemos „Gegen Rechts“ zu organisieren. Diese waren wie aus dem Nichts nach den Veröffentlichungen von „Correktiv“ über ein Treffen rechtskonservativer Teilnehmer in Potsdam entstanden.
Aufgerufen zu diesen Demos haben Bundestagsparteien, Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, die Kirchen und soziale Vereinigungen. Auffallend war, dass sich diese Mobilisierung fast ausschließlich gegen die AfD und „Re-Migrationspläne“ gerichtet haben. Dabei wurde mit einem angeblichen Bezug zur Wannseekonferenz 1942 ein ahistorischer Vergleich gezogen und emotional aufgeheizt. Die weitgehende Kritiklosigkeit gegenüber der aktuellen Regierungspolitik bei diesen Demos war besonders auffallend:
So wurden die zeitgleich verabschiedeten Verschärfungen der Asylpolitik durch die Regierung, die die Re-Remigration zum Gegenstand hatte, bei diesen Demos nicht thematisiert. Ebensowenig wie der durch die Aufrüstung und Militarisierung erfolgte Sozialabbau oder die Spaltung der Gesellschaft.
Wie sich im Laufe der Wochen nach den ersten Demos herausstellte, waren diese Demos Ergebnis eines ausgeklügelten Aktionsplans zur Vorbereitung der anstehenden Europa- und Landtagswahlen im Herbst. So fanden mehrfach Treffen von „Correktiv“ und Regierungsvertretern vor und nach dem Potsamer Treffen statt. Es gilt eine sog. „Brandmauer“ gegen Rechts (AfD) zu errichten, um das Wahlergebnis der AfD zu schmälern.
Wir Linke des Jour Fixe sind keine Freunde der AfD und deren Politik, im Gegenteil. Vielmehr interessiert uns, wie dieses Phänomen der Massenmobilisierung „gegen Rechts“ zu erklären ist:
- wer waren die Teilnehmer?
- wieso kamen sie so zahlreich?
- repräsentieren die Teilnehmer die sog. „Mitte“ der Gesellschaft?
- wieso fehlen diese „Massen“ auf den Friedens- und Antikriegsdemos?
- ist es möglich, mit Teilen der teilnehmenden Organisationen Bündnisse einzugehen?
- sind diese Demos letzlich Demos gegen Links, wie an den zunehmenden demokratiefeindlichen Maßnahmen der Herrschenden zu erkennen ist? Usw.
Wie sich auf dem letzten Bündnistreffen und einer anschließenden Gesprächsrunde zwischen Hamburger Forum und Jour Fixe gezeigt hat, besteht ein Interesse an der Klärung der oben genannten Fragen, bevor eine größere Veranstaltung zu diesem Thema organisiert wird.
Beim Treffen zwischen Hamburger Forum und Jour Fixe hat Andreas sich bereit erklärt zum Thema „kommen die Demos tatsächlich aus der Mitte der Gesellschaft“ seine Recherchen vorzustellen und damit einen Einstieg in die Diskussion zu liefern.
Eingeladen sind alle im Bündnis „Hamburg-linksoffen“ vereinten Gruppen und alle an diesem Thema interessierten Einzelpersonen.
Damit wir einen Überblick über die voraussichtliche Teilnehmerzahl erhalten, bitten wir alle um eine kurze Mitteilung, wer teilnehmen möchte bis zum 12.4. an die E-Mailadresse:
kontakt@gewerkschaftslinke.hamburg
Wir hoffen auf eine rege Beteiligung und fruchtbare Diskussion und bitten die Bündnisteilnehmer, diese Veranstaltung bei ihren Mitgliedern bekannt zu machen. Vielen Dank!
Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
Vorbemerkung zum Bündnistreffen am 20.4.24
Unser heutiges Treffen hat quasi organisatorische und geistige Vorläufer, die über zwei Jahre zurückreichen.
Seit Frühjahr 2022 trafen sich etliche KollegInnen, VertreterInnen verschiedener Gruppen, in Billstedt in den Räumen von Mehmet. Wir nannten die Treffen, die über ein Jahr liefen, „Billstedter Treffen“ bzw dann Brot und Frieden. Grund für die Treffen war unsere Annahme, daß die Kosten der Pandemie auf die Bevölkerung abgewälzt werden und sich dagegen eine Bewegung entwickelt. Auf diese Bewegung wollten wir organisatorisch vorbereitet sein! Wir dachten an eine Bewegung wie die der Gelbwesten in Frankreich.
VertreterInnen der Billstedter Treffen sind auch heute dabei.
Wir waren damals der Meinung, es kann nur drei oder sechs Monate dauern, bis eine Bewegung gegen die Kostenabwälzung losgeht. Als am 24.2.22 der Krieg in der Ukraine begann, war uns klar, daß auch diese Kosten auf uns alle abgewälzt werden.
Aber es entwickelte sich keine von uns erhoffte und fest erwartete Bewegung! Es entstand aber mit den linken Samstag-/Kunsthallendemos eine Bewegung eigener Art. Den in Bewegung geratenen Menschen ging es um die unsinnigen und undemokratischen Maßnahmen der Regierung.
Als Folge versandete unser organisatorischer Ansatz, Kontakte blieben bestehen.
Wir sind weniger an uns selbst gescheitert, an organisatorischen Fehlern, sondern am Ausbleiben einer von uns erwarteten Bewegung.
Die vielen Diskussion bei den Billstedter Treffen waren sehr nützlich. Es wurden Fakten einer politischen Perspektive herausgearbeitet, die wir in die erwartete Bewegung einbringen wollten:
a)Blockfreiheit als Prinzip für Deutschland und die anderen europäischen Staaten
b)Neutralität der Staaten
c)Austritt aus der Nato
d)Aufhebung der Westbindung (dh, keine Unterordnung unter die USA mehr!)
e)Bestimmung der ökonomischen und politischen Beziehungen Deutschlands zu Rußland als auch den USA
Ein unerwartete Bewegung entstand im Spätherbst 2023, die Protestbewegung von Bauern. Diese Bewegung griff aber nicht auf Lohnabhängige über, nur auf selbständige Handwerker.
Eine weitere Bewegung entstand im Januar d.J., eine bürgerliche Bewegung gegen die AfD und „für Demokratie“. Diese hat Andreas in seinem Beitrag gut geschildert.
Bei diesem Treffen heute geht es konkret um die Vorbereitung eine gemeinsamen Veranstaltung.
Wir sollten allerdings den Hintergrund sehen, daß sich eine Spaltung ergeben hat. In ein Lager, das in Sachen Coronamaßnahmen, Ukraine-Krieg und Staatsraison zu Israel hinter der Regierung steht und auf der anderen Seite WIR!
Das Regierungslager formiert sich, einschließlich der übergewechselten „Antifaschisten“ und „Linken“, auch großzügig durch den Staat gefördert.
Die Frage ist: Wie formieren wir uns?
Vortrag zur sozialen Zusammensetzung der Demos gegen Rechts
Mit den Protestdemonstrationen gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD
hatte sich in Deutschland Anfang Januar bis Mitte / Ende Februar 2024 eine
zeitweilig ungewöhnliche Dynamik von Straßenprotesten ergeben, an der nach
unterschiedlichen Angaben zwischen 3 und 4 Millionen Menschen Anteil
hatten. Wobei man sagen muss: Den ersten Höhepunkt erlebten diese Demos
am 19.01. Seit Mitte Februar geht es indes bergab. Finden jetzt noch
Veranstaltungen statt, so sind sie verhältnismäßig klein.
Auslöser für die Demonstrationen war ein Bericht des Recherchenetzwerkes
Correctiv über ein Geheimtreffen bekannter Rechtsextremisten und an dem
sich auch Personen aus dem AfD-Umwelt beteiligten. Dort — so Correctiv—
wurde über Varianten einer Zwangsumsiedlung Nichtdeutscher und „nicht
assimilierter“ Nichtdeutschstämmiger diskutiert. Die Veröffentlichungen, auf
deren Wahrheitsgehalt ich hier nicht näher eingehe, wurden in etlichen Medien
als „sensationelle Enthüllungen“ debattiert. Die Aktivitäten der Rechtsextremen
und insbesondere der AfD als eine Gefahr für „die Demokratie“ beschrieben. In
etlichen Medien war von der Gefahr eines neuen Faschismus die Rede — einen
Begriff den man in der bundesrepublikanischen Debatte bisher vermied.
Organisiert wurden die Veranstaltungen von NGOs, sehr stark aber auch im
gewerkschaftlichen, sozialdemokratischen und grünen Funktionärskörper.
Unterstützt auch von weiteren bürgerlichen Parteien, den Gewerkschaften,
aber auch von Unternehmerverbänden, Kirchen sowie diversen
Bürgervereinen. Unterstützung fand das Anliegen auch im Umfeld der Partei Die
Linke, die selbst aber auf diesen Demonstrationen keine besonders
hervorgehobene Rolle spielte.
In den Medien wurden diese Veranstaltungen dann wiederum so reflektiert,
dass nun die „Mitte der Gesellschaft“, die „schweigende Mehrheit“
aufgestanden sei: für die „Verteidigung der Demokratie“.
Es stellen sich einige Fragen: wie konnte es zu dieser ungewöhnlich starken,
wenngleich nur zeitweilig wirkenden Mobilisierung kommen? Aber auch: Wer
ist da eigentlich auf die Straße gegangen? Was waren deren Motive? Und: für
was waren diese Demonstrationen am Ende eigentlich nützlich?
Einen Teil der Gründe warum es zu den Demonstrationen kam, habe ich bereits
benannt. Wir wissen: Spontan entstehende Bewegungen, zumal wenn es
kurzzeitig Massenbewegungen werden, bzw. die Möglichkeit solche
Bewegungen zu aktivieren, entstehen vor allem dann, wenn es im politischen
Überbau ruckhafte Veränderungen gibt. Als eine solche ruckhafte Veränderung
wurden offenbar die Berichte über dieses Geheimtreffen von vielen
aufgenommen. Es löste Unruhe und Angst vor allem im Bildungsbürgertum aus.
Es ist nicht die Mitte der Gesellschaft gewesen, die da mehrheitlich auf den
Straßen war, sondern es sind eher arrivierte Teile des Bildungsbürgertums mit
einer politischen Tendenz ins grün-liberale Spektrum, die die Demonstrationen
prägten.
Nicht oder kaum erreicht wurden indes die Teile der Bevölkerung, die soziale
Abstiegsängste haben, so gut wie gar nicht ärmeren Teile der Bevölkerung,
ebenso aber auch nicht typisch konservative Schichten.
Das ist inzwischen auch durch verschiedene Untersuchungen wissenschaftlicher
Einrichtungen belegt, wobei von diesen insbesondere eine empirische
Untersuchung eines Instituts der Universität Konstanz, deren Ergebnisse Mitte
März veröffentlicht wurden, interessante Erkenntnisse lieferte.
Diese Untersuchung basiert auf einer intensiven Befragung von mehr als 500
Personen, die Ende Januar an diversen Protestveranstaltungen im Süden Baden-
Württembergs teilnahmen. Diese wurden nach einem Zufallsprinzip
ausgewählt.
Dessen auffälligste Ergebnis besteht in Hinweisen zur sozialen
Zusammensetzung der Demonstranten. Denn in den Befragungen gab eine
Mehrheit (53 Prozent) an, sich der „mittleren Mittelschicht“ und ein Drittel (33
Prozent) an, sich der „oberen Mittelschicht“ zuzuordnen. Nur jeder Zehnte
indes der „unteren Mittelschicht“ (10 Prozent) oder der „Unterschicht“ (1
Prozent). Insbesondere der hohe Anteil der oberen Mittelschicht ist dabei
auffällig, denn dieser steht im Gegensatz zu den lediglich 7 Prozent, die das
ebenfalls auf Selbsteinschätzung beruhende Eurobarometer im Sommer 2022
für Deutschland feststellte. Zwar ist bekannt, dass bei dieser
Schichtenzuordnung häufig eine gewisse Wahrnehmungsverzerrung zum Tragen
kommt; zieht man den Bildungshintergrund als ergänzenden Indikator aber
hinzu, dann verfestigt sich der Eindruck einer starken Überrepräsentation von
Teilen des Bildungsbürgertums. Denn fast sechs von zehn Protestteilnehmern
(59 Prozent) besaßen demnach einen Hochschulabschluss, ein weiteres Fünftel
(20 Prozent) zumindest Abitur oder Fachabitur. In der Minderheit waren
demgegenüber Menschen mit Berufsausbildung (13 Prozent), Real- (6 Prozent)
oder Hauptschulabschluss (1 Prozent).
Dazu passen politische Zuordnungen, denn auf die Frage, welche Partei man als
Wahlberechtigter bei den letzten Bundestagswahlen die Stimme gegeben habe,
ergab sich ein Anteil von satten 61 Prozent für Bündnis90/Die Grünen, während
der Anteil der SPD-Wähler nur bei 18 Prozent, der der CDU bei 8, der der FDP
bei 3, der der sonstiger Parteien abseits der LINKEN nur bei 2 Prozent lag.
Nichtwähler waren gar nicht vorhanden. Zum Vergleich: Bei den
Bundestagswahlen schnitten die Grünen in Ba-Wü mit nur 17 Prozent ab, die
CDU aber mit fast 25 Prozent, die SPD mit 22 Prozent, die FDP mit über 15
Prozent, die sonstigen Parteien mit über 8 Prozent und die AfD mit fast 10
Prozent. Bei den Demonstrationen waren also vor allem Wähler der SPD und
der Grünen stark vertreten, besonders Wähler der Grünen mit einem Anteil der
beim 3,6-Fachen dessen lag, was sie bei den Wahlen erhalten.
Überrepräsentiert war freilich auch die LINKE, deren Wähler rund 8 Prozent der
Teilnehmenden stellte, während sie bei den Bundestagswahlen aber nur bei
etwa 3 Prozent in Ba-Wü lag.
Dass die Mobilisierung situationsspezifische wie politische Besonderheiten
aufwies, zeigte sich auch an weiteren Befragungsergebnissen des Uni-Instituts,
denn 66 Prozent gaben an, noch nie an einer Veranstaltung unter freiem
Himmel mit ähnlichem Zuschnitt teilgenommen zu haben.
Bezüglich der abgefragten Motive für eine Teilnahme fällt auf, dass dafür die
Beteiligung der AfD an dem „Geheimtreffen“ die Hauptrolle spielte. Viele
zeigten sich von den Umfragewerten der AfD genau in diesem Zusammenhang
besorgt. Deren Beteiligung am „Geheimtreffen“ (sagten 75 Prozent) habe dann
das „Fass zum Überlaufen“ gebracht.
Im Widerspruch steht freilich die Einschätzung zu den Wirkungen solcher
Proteste. Dass sich damit etwas bewegen lasse, hielt nur ein gutes Drittel (36
Prozent) für wahrscheinlich. An ein Umdenken von AfD-Anhängern glaubte nur
jeder Zwölfte (8 Prozent). Dagegen hielt die große Mehrheit (84 Prozent) den
Gang auf die Straße vor allem dafür geeignet, „ein Zeichen“ zu setzen …
In der politischen Öffentlichkeit, in Medien, wird viel über ein Verbotsverfahren
gegen die AfD geredet. Doch entgegen der Annahme, dass sich in einem
solchen Protestkontext dafür besonders viel Zustimmung findet, wurde dies bei
den Befragungen nur von 30 Prozent unterstützt, indes von 34 Prozent
abgelehnt. Auf sichtlich mehr Zustimmung stieß z.B. die Idee, eine mögliche
Grundrechtsverwirkung von AfD-Politikern (64 Prozent) zu prüfen.
Widersprüchliches ergab sich ebenfalls mit Blick auf die Bereitschaft sich gegen
Rechtsextremismus länger zu engagieren. Große Bereitschaft gab es zur
Zeichnung einer Petition (92 Prozent) oder zum Boykott eines Unternehmens,
dessen Inhaber rechtsextremen Akteuren nahesteht (89 Prozent). Sich
überregional an einer Demonstration oder einem Protest gegen rechts zu
beteiligen, dazu waren aber nur 6 Prozent der Befragten bereit. Auch die
Bereitschaft sich im öffentlichen Raum bei rassistischen Entgleisungen
individuell zu positionieren, war relativ gering.
Für diese Untersuchungsergebnisse muss natürlich berücksichtigt werden:
Diese Studie beruht auf Befragungen im Südwesten Deutschlands. Es kann also
sein, dass sich für die Metropolen im Norden, in NRW und im Osten ein etwas
anderes Bild ergibt. Davon gehe ich auch aus. Dass dort das Bild freilich
grundsätzlich in eine ganz andere Richtung geht, ist aber auch
unwahrscheinlich. Denn das zeigte auch die Rheingold-Studie, die schon ein
paar Wochen zuvor in Köln veröffentlicht wurde, und die belegte, dass sich die
Mehrzahl der Protestierenden daran störte, wenn insbesondere in den
Großstädten auch soziale oder friedenspolitische Fragen thematisiert wurden.
Die Betonung sollte auf „bunt“ liegen.
Die Teilnehmenden billigten den Demonstrationen eher einen symbolischen
Wert zu. In der Studie selbst heißt es dazu, dass dies wohl auch mit einer
„Selbstvergewisserung“ eigener Lebensanschauungen zu tun habe. Aber ohne
die Bereitschaft tiefer und ernsthafter nach den Ursachen von
Rechtsentwicklungen zu fragen. Die Energie war eher augenblicksorientiert,
und sie scheint ja inzwischen auch schon wieder weitgehend verpufft zu sein.
Wer derzeit auf Übersichten beteiligter Organisationen, wie etwa des DGB
klickt, der findet für die meisten Bundesländer jedenfalls den Hinweis „Derzeit
keine weiteren Termine“. Es sei denn es sind die klassischen Veranstaltungen
zum 8. Mai, deren Teilnehmerzusammensetzung aber eine andere ist.
Kann so der Rechtspopulismus bekämpft werden?
Vor allem in der Partei Die Linke und ihrem Umfeld, wird vor der Gefahr eines
neuen Faschismus gewarnt. Die stattgefundenen Demonstrationen werden als
antifaschistische Demonstrationen uminterpretiert, was sie aber nicht waren.
Denn Faschismus fällt bekanntlich nicht vom Himmel, hat auch sehr viel mit den
Interessen des Monopolkapitals zu tun. Im seiner klassischen Variante auch mit
der Vorbereitung von Kriegen.
Stehen wir vor einem neuen Faschismus? Ich denke nein. Es gibt eine
Rechtsentwicklung in der Gesellschaft, die geht aber vor allem von der
etablierten Politik aus. Deren Kern besteht in jenem Kurs, der mit dem
„Kriegsertüchtigung“ zu umschreiben ist. Wenn dann aber Boris Pistorius
Hauptredner in Osnabrück bei einer Kundgebung „gegen rechts“ war. Dann
passt das nicht zusammen. Genau so wenig wie der Umstand, dass nicht nur
Annalena Baerbock, sondern etliche andere bekannte Kriegstreiber an diesen
Demonstrationen teilnahmen oder dort sogar Reden hielten.
Dies einschließend waren diese Demos nach meiner Kenntnis vor allem dafür
geeignet die Politik der Ampelparteien zu legitimieren.
Diese Rechtsentwicklung in der Gesellschaft hat zentral — neben der Frage von
Krieg und Frieden — auch etwas mit Sozialabbau und Neoliberalismus sowie der
zunehmenden Einschränkung demokratischer Rechte zu tun. Auch mit dem
Umstand, dass sich Parteien immer ähnlicher werden, also dass du wählen
kannst, wen du willst und sich doch nichts ändert. Daraus entsteht schon länger
eine Repräsentationslücke, die der Rechtspopulismus seinerseits aufgreift. Er ist
ein Kind dieser Politik, und gleichzeitig ihr Verstärker. Nachdenken sollte
insbesondere Die Linke darüber, dass es keine andere Partei gibt, die im
Verhältnis zu ihrer ursprünglichen Wählerzahl so viele Wähler an die AfD
verloren hat. Sie ist da der Spitzenreiter.
Wie kann der Rechtspopulismus bekämpft werden?
Mit „wehrhafter“ Demokratie? Mit einem Parteienverbot? Mit einer
Ausgrenzung der AfD? Mit solchen Demos? Meines Erachtens ist das zum Teil
sogar problemverschärfend. Denn der Rechtspopulismus entsteht ja vor allem
vor diesem Hintergrund eines undemokratischen „Liberalismus“, der mit
Globalisierungsforderungen Mehrheitsinteressen missachtet. Er ist ein Kind
derjenigen, die die autoritäre und unsoziale Entwicklung vorantreiben, die die
Gesellschaft spalten und gleichzeig das Land „kriegstüchtig“ machen.
Und gleichzeitig bestand ein greifbares Ergebnis dieser Demonstrationen doch
eher darin, die zuvor bereits stattfindenden Bauernproteste wieder aus der
öffentlichen Aufmerksamkeit heraus zu drängen. Die Zustimmung zur
Aufrüstung und zur militärischen Unterstützung der Ukraine — abseits der
Taurus-Raketen — nahm gleichzeitig zu. Und aus anderen Umfragen wissen wir:
am allerstärksten ist dieser Militarismus, dieser Bellizismus heute vor allem in
akademischen Kreisen verankert.
Meine These: Wer den Einfluss der AfD von links her zurückdrängen will, der
darf in seiner eigenen Politik nicht den Hauch eines Verdachts aufkommen
lassen, es gebe so etwas wie eine Gemeinsamkeit mit diesen Akteuren
neoliberaler Politik und er sollte schon deshalb nicht mit ihnen gemeinsam auf
die Straße gehen. Im Gegenteil: diese Politik der etablierten Parteien muss auf
allen Feldern mit populären Forderungen unsererseits bekämpft werden. Erst
auf dieser Basis kann dann auch eine Demaskierung der AfD so erfolgen, dass
also vor allem ihre Protestwähler dann dazu bereit sind, umzukehren. Das aber
gelingt unter Garantie nicht, wenn man mit denen gemeinsam auf die Straße
geht, die die Ursache dieses Protestverhaltens sind.
Kurzprotokoll
V. Bündnistreffen am 20.4.2024 15 Uhr zum Thema Demos gegen Rechts
1. Teilnehmer ca. 25 von: Hamburger Forum, Nachdenkseiten, WHO-Gruppe, Kunsthallenorga, Hafengruppe, Laiens Club Heimfeld, Jour Fixe Gewerkschaftslinke, nicht teilnehmen konnten: Palästina-Gruppen, Mehmet und Martin.
2) Andreas vom Hamburger Forum gab einen Überblick über die soziologischen Studien, die zum Thema der sozialen Zusammensetzung der sog. Demos gegen Rechts seit Beginn dieses Jahres stattfanden.
Hierzu kurz: Teilnehmer überwiegend aus dem links-grünen Spektrum, obere Einkommensklassen machen rd. 60% aus, Bildungsniveau ebenfalls hoch, etwa 60% mit Hochschulreife. Motivation an der Teilnahme: überwiegend gegen die AfD gerichtet, aber indifferent was deren Verbot betrifft.
Genaueres ist nachlesbar im Manuskript des Vortrags. Kann bei Interesse auf der Website
gefunden werden.
3) Diskussion anschließend: Die Einschätzung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Lage gehen auseinander in Bezug auf Frage: haben wir es mit faschistischen Maßnahmen zu tun oder sind es repressive Verschärfungen. Einigkeit bei : Remilitarisierung und damit zusammenhängenden Sozialabbau, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Meinungsmanipulation, militante Eingriffe in die Bildungspolitik, ständig steigende Kriegsgefahr.
4) Veranstaltungscharakter: Einigkeit, zunächst eine kleinere Veranstaltung im Rahmen der vertretenen Gruppierungen vorzubereiten. Hierzu wurde eine Vorbereitungsgruppe aus Vertretern von Kunsthallenorga, Jour Fixe, Hamburger Forum und Hafen/WHO-Gruppe gebildet.
Termin für Treffen der Vorbereitungsgruppen: 10.5.2024 – 19:00h wieder am gleichen Ort.
5) Aufforderung an die anwesenden und nicht anwesenden Gruppen, die neue Website hamburg-linksoffen für alle internen und externen Treffen, Beiträge oder Statements zu nutzen!
Ende des Treffens um 17 Uhr 30
22.4.2024 Rainer
Ergänzende Gedanken zum Treffen von DW
Anlaß dieses Treffens und weiterer ist die Bedeutung, die wir den Demos und Aktionen seit Januar dJ mit Millionen TeilnehmerInnen beimessen. Sie werden oft von DGB-Gewerkschaften, Kirchen und Unternehmerverbänden organisiert. Es sprechen auf ihnen Regierungspolitiker. Es sollen Demos für Demokratie und gegen die AfD sein. Die TeilnehmerInnen nahmen den Anlaß ernst und gingen für die Einhaltung der Demokratie und gegen die Politik der AfD mit Re-Migrationsplänen auf die Straße.
Was für eine Politik vertreten die auf diesen Demos auftretenden Politiker? Halten sie sich selbst an demokratische Regeln und sind gegen die Re-Migration von Ausländern? Die Wirklichkeit ist die, daß die Regierung seit langem Re-Migrationspläne ausführt, daß demokratische Regeln nicht eingehalten werden, wie wir zuletzt beim Verbot der Palästina-Konferenz in Berlin gesehen haben.
Diese Politik der Regierung, unterstützt von CDU/CSU, wird von den staatstreuen Organisatoren der Demos getragen! Unserer Meinung waren die Demos, die inzwischen sehr abgeflaut sind, gegen alle Kräfte im Lande gerichtet, die nicht auf Regierungslinie sind. Und damit sind WIR gemeint, die LINKEN, die weder während der Coromaßnahmen, noch wegen des Ukraine-Krieges und des Völkermords in Palästina auf Regierungsseite gewechselt sind.
Für uns stellt sich die Frage, WARUM kurzfristig eine Bewegung von Millionen Menschen entstanden ist, WARUM sie sich haben von den Herrschenden und von staatstreuen Organisationen wie DGB-Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden haben ansprechen lassen.
Auch das sollten wir bei dem geplanten Treffen erörtern.
Diese Mobilisierung ist zwar wieder abgeflaut, aber wir halten es für möglich, daß Regierung und staatstreue Organisationen derartige Mobilisierungen wiederholen können. Darin sehen wir eine Gefahr für die Demokratie.
Themen sollten weiter sein: Die Kriegsvorbereitung gegen Rußland, die Rolle der AfD.
Antworten